Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes.

Grundlage für die Arbeit des Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ). Der Betriebsrat wird regelmäßig alle 4 Jahre von den Beschäftigten des Betriebes gewählt.

Allgemeine Aufgaben

Durch den Betriebsrat werden die Beschäftigten an Entscheidungen der Betriebsleitung beteiligt. Er achtet darauf, dass alle für die Beschäftigten geltenden Schutzvorschriften, Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden und ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten.

In § 80 Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ) sind die Arbeitnehmer/Innen betreffende Mitbestimmung und die Beteiligungsrechte für Betriebsräte festgelegt. Der Betriebsrat hat einerseits Überwachungsaufgaben, aber auch Förderungsaufgaben wahrzunehmen.

Die Mitbestimmungsrechte umfassen:
die Arbeitszeit
Ordnung des Betriebes
Arbeitsentgelte
Urlaub
Einstellung
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagwesen
Der Betriebsrat hat als Überwachungsaufgaben darauf zu achten, dass arbeitsrechtliche Schutzgesetze, geltende Tarifverträge,Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Unter Förderungsaufgaben sind zu verstehen:
die Förderung der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb
die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
die Entgegennahme von Anregungen der Beschäftigten und Weitergabe an das Unternehmen
die Förderung der Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzwürdigen Personen
die Durchführung der Wahl der Jugend – und Auszubildendenvertreter
die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb
die Förderung der Integration ausländischer Beschäftigter

Lesen Sie im Folgenden die Rechtsprechungszusammenfassung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Betriebsrat:

Abmeldung von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Nach dem Beschluss des Siebten Senats vom 29. Juni 2011 (- 7 ABR 135/09 -) ist ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beim Verlassen des Arbeitsplatzes bestehende Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern gilt …

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Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Wie der Siebte Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2011 (- 7 ABR 34/09 -) entschieden hat, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligen, wenn er Arbeitnehmer den Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) zuordnet. Es handelt sich dabei um eine nach § 99 …

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Kosten des Betriebsrats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder, die diesen durch die Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (vgl. nur BAG 16. Januar 2008 – 7 ABR 71/08 -). Das Betriebsratsmitglied hat nach einer Entscheidung des Siebten Senats vom …

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Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats

Schließen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über eine betriebliche Vergütungsordnung, liegt darin nach einem Urteil des Ersten Senats vom 22. Juni 2010 (- 1 AZR 853/08 -) zugleich die Ausübung des dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechts für die zukünftige Anwendung der in der Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Entlohnungsgrundsätze. …

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Durchführungsanspruch

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen (vgl. BAG 24. Februar 1987 – 1 ABR 18/85 -). Dies setzt nach einer Entscheidung des Ersten Senats vom 18. Mai 2010 (- 1 ABR 6/09 -) voraus, dass der Betriebsrat selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung ausdrücklich eigene Rechte eingeräumt …

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Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Der Gesamtbetriebsrat ist für eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betrifft, nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG originär zuständig, wenn ein zwingendes Erfordernis für eine betriebsübergreifende Regelung besteht. Hiervon ist etwa auszugehen, wenn der Arbeitgeber im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung zu einer Leistung nur betriebsübergreifend bereit ist (BAG 10. Oktober 2006 …

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Restmandat des Betriebsrats

Im Fall einer Stilllegung des Betriebs bleibt der Betriebsrat nach § 21b BetrVG so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Der Siebte Senat musste sich im Berichtszeitraum mit dem Problem beschäftigen, ob einem Betriebsratsmitglied im Restmandat für die Zeit nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein …

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Tendenzträger

Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind (vgl. BAG 13. Februar 2007 – 1 ABR 14/06 -). Anzeigenredakteure sind danach Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen und Texten …

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Parteipolitische Betätigung

Betriebsrat und Arbeitgeber haben nach § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Die Verletzung des parteipolitischen Neutralitätsgebots durch den Betriebsrat begründet nach einem Beschluss des Siebten Senats vom 17. März 2010 (- 7 ABR 95/08 -) keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Damit hat der Senat die …

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