Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Unter einem Widerrufsvorbehalt versteht man eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der eine konkrete Arbeitgeberleistung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers wieder beseitigt (widerrufen) werden kann,
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt bedeutet, dass ein Anspruch überhaupt nicht erst besteht und der Arbeitgeber stets aus Neue entscheiden kann unter welchen Voraussetzungen er die Sonderleistungen gewährt.
Beiden Instrumenten des Arbeitgebers sind durch die Arbeitsgerichtsbarkeit Grenzen gesetzt worden.

Lesen Sie im Folgenden die Rechtsprechungszusammenfassung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Inhaltliche Anforderungen an einen Änderungsvorbehalt

Ein arbeitsvertraglicher Änderungsvorbehalt muss als Allgemeine Geschäftsbedingung den formellen Anforderungen des § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden. Der Verwender muss vorgeben, aus welchen Gründen der Widerruf möglich sein soll, zB wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers. Hierzu hat der Fünfte Sena tim Urteil vom 20. April 2011 (- 5 AZR 191/10 -) bestätigt, …

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