Category: Elternzeit

Beide Elternteile haben einen Anspruch zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes bis es sein drittes Lebensjahr vollendet hat.
Der Arbeitnehmers und die Arbeitnehmerin haben gegen ihrem Arbeitgeber den Anspruch auf Elternzeit. In der Elternzeit ruhen die Hauptvertragspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis besteht fort und nach Ablauf der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr auf den Arbeitsplatz.
Beide Elternteile können auch gleichzeitig in Elternzeit nehmen.
Stimmt der Arbeitgeber zu ist eine Übertragung auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes bis zu 12 Monaten möglich.
Die Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeberseite verlangt werden.
Bei der Anmeldung muss sich der Arbeitnehmer für die kommenden 2 Jahre ab Beginn der Elternzeit festlegen. Wird die Elternzeit direkt nach Ablauf der Mutterschutzfrist oder nach einem darauf folgenden Urlaub in Anspruch genommen, muss der Arbeitnehmer sich nur bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres des Kindes festzulegen.
In der Elternzeit ist eine Teilzeiterwerb bis zu 30 Stunden pro Woche zulässig.
Unter gewissen Voraussetzungen besteht es einen Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit in der Elternzeit von 15 bis 30 Stunden pro Woche. Der Anspruch gilt in allen Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dem entgegenstehen.
Ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit, darf das Arbeitsverhältnis nicht vom Arbeitgeber gekündigt werden.

Lesen Sie im Folgenden die Rechtsprechungszusammenfassung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Elternzeit:

Elternzeit Zustimmungserfordernis im Zweijahreszeitraum

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Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber die Elternzeit schriftlich zu verlangen. Dabei hat er zu erklären, für welche Zeiten er „innerhalb von zwei Jahren“ Elternzeit in Anspruch nimmt. Bei dieser Inanspruchnahme der Elternzeit muss der Arbeitnehmer mindestens den Zweijahreszeitraum abdecken. 

Bleibt die in Anspruch genommene Elternzeit hinter diesem Zeitraum zurück, kann der Arbeitnehmer eine Verlängerung dieser Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erreichen. Zustimmungsfrei ist die Verlängerung nur, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann, § 16 Abs. 3 Satz 4 BEEG. Der Neunte Senat hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (- 9 AZR 315/10 -) entschieden, dass die siebenwöchige Anmeldefrist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht für das Verlängerungsbegehren nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG gilt. Das folgt schon aus dem Wortlaut der Regelungen. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt, muss er entsprechend § 315 Abs. 1 BGB billiges Ermessen wahren. Dabei hat er die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abzuwägen und die beiderseitigen Interessen der Arbeitsvertragsparteien angemessen zu berücksichtigen.