Category: Arbeitspflicht

Unter der Arbeitspflicht versteht man die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur vertragstreuen Erfüllung des Arbeitsvertrags.

Nur in diesem Fall steht ihm eine Vergütung für seine Arbeitsleistung (Gehalt, Lohn) zu. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit gemäß § 613 BGB persönlich zu erbringen. Er kann nicht einfach eine Vertretung schicken. Die Arbeitspflicht ist die Hauptleistung des Arbeitnehmers. Die Arbeitspflicht findet ihre Grenze in gesetzlichen Bestimmungen wie zum Beispiel Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) oder Mutterschutzgesetz sowie in den gültigen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Inhalt und Umfang, Zeit und Ort der Arbeitspflicht sind im Arbeitsvertrag geregelt. Darüber hinaus wird die Arbeitspflicht durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert. Der Arbeitnehmer verstößt gegen seine Arbeitspflichten, wenn er zulässige Anweisungen des Arbeitgebers nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen die Arbeitspflicht kann mit einer Abmahnung geahndet und im Wiederholungsfall zu einer fristlosen Kündigung führen.

Lesen Sie im Folgenden die Rechtsprechungszusammenfassung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitspflicht:

Benennung zum Datenschutzbeauftrageten

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Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Die Übertragung eines solchen Amts und der damit verbundenen Aufgaben bedarf der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien (vgl. BAG 13. März 2007 – 9 AZR 612/05 -). Wird der Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Datenschutzbeauftragten bestellt, liegt darin nach einer Entscheidung des Zehnten Senats vom 29. September 2010 (- 10 AZR 588/09 -) regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern.

Nimmt der Arbeitnehmer dieses Angebot durch sein Einverständnis mit der Bestellung an, wird der Arbeitsvertrag für die Zeitspanne der Amtsübertragung geändert. Wird die Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG widerrufen oder erlischt das Amt auf andere Weise, ist die Tätigkeit nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung. Einer Änderungs- oder Teilkündigung bedarf es nicht. Ist der Datenschutzbeauftragte bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestellt worden, so erlischt sein Amt, wenn diese mit einer anderen Krankenkasse fusioniert. Ein Übergang des Amts auf die neu gebildete Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet nicht statt.