Beschäftigtenzahl richtig ermitteln
§ 23 KSchG stellt grundsätzlich auf die regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs ab. Auszubildende bleiben bei der dort geregelten Zählung unberücksichtigt. Teilzeitbeschäftigte werden bei bis zu zwanzig Wochenstunden mit 0,5 und bei bis zu dreißig Stunden mit 0,75 berücksichtigt; darüber grundsätzlich mit 1. Für nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Arbeitsverhältnisse liegt die maßgebliche allgemeine Schwelle bei mehr als zehn Arbeitnehmern. Ältere Arbeitsverhältnisse können Übergangsfragen aufwerfen. Es genügt deshalb nicht, die Zahl der heute anwesenden Personen zu zählen. Regelmäßiger Personalbestand, organisatorische Einheit und Beschäftigungsumfang müssen zusammengeführt werden.
Nicht anwendbaren und verbleibenden Schutz trennen
Ist der allgemeine Schutz nicht eröffnet, muss der Arbeitgeber die Kündigung nicht in derselben Weise nach § 1 KSchG sozial rechtfertigen. Dennoch bleiben gesetzliche Grenzen wie Schriftform, Kündigungsfrist und besondere Kündigungsverbote relevant. Auch eine treuwidrige oder sittenwidrige Kündigung kann rechtlich zu prüfen sein. Daraus darf nicht schlicht eine vollständige Sozialauswahl nachgebildet werden, die der Gesetzgeber für den betreffenden Kleinbetrieb gerade nicht verlangt. Die Prüfung muss sich vielmehr auf konkrete Umstände richten. Pauschales Unfairnessgefühl allein ist weniger aussagekräftig als belegte widersprüchliche Erklärungen, diskriminierende Äußerungen oder ein konkreter verbotener Anlass.
Besondere Merkmale und Form gesondert prüfen
Bei Schwangerschaft, Elternzeit oder Schwerbehinderung können besondere gesetzliche Schutzregeln eingreifen; deren jeweilige Voraussetzungen und Ausnahmen sind eigenständig zu bestimmen. Die kleine Betriebsgröße ersetzt diese Prüfung nicht. Zudem verlangt § 623 BGB für die Kündigung die Schriftform und schließt die elektronische Form aus. Eine einfache Nachricht per E-Mail oder Messenger erfüllt diese Voraussetzung nicht. Auch die zutreffende Kündigungsfrist muss anhand Gesetz, Vertrag und gegebenenfalls Tarifregelung festgestellt werden. Ein praktisches Prüfszenario ist eine telefonisch erklärte Beendigung mit späterem Brief: Form und Zugang beider Vorgänge sind auseinanderzuhalten, statt allein den ersten Gesprächstermin zugrunde zu legen.
Die Dreiwochenfrist nicht übersehen
§ 23 KSchG nimmt die §§ 4 bis 7 gerade nicht generell vom Kleinbetrieb aus. Wer die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung geltend machen will, muss deshalb regelmäßig auch hier innerhalb von drei Wochen Klage erheben. Ein Gespräch über die geringe Betriebsgröße bietet keinen verlässlichen Grund zum Abwarten. Für die erste Prüfung sollten Kündigung, Arbeitsvertrag und eine sachliche Personalübersicht bereitliegen. Unsichere Angaben sind kenntlich zu machen. Sind mehrere Niederlassungen oder Unternehmen beteiligt, muss deren organisatorische Beziehung geklärt werden. Die bloße gemeinsame Marke oder eine ähnliche Internetadresse entscheidet nicht allein über den maßgeblichen Betrieb.
Checkliste für Ihren Fall
- Regelmäßigen Personalbestand statt bloßer Tagesbesetzung erfassen.
- Wochenstunden der Beschäftigten soweit bekannt zuordnen.
- Beschäftigungsbeginn und mögliche Altfallregelungen prüfen.
- Form, Kündigungsfrist und besondere Schutzmerkmale gesondert erfassen.
- Dreiwochenfrist trotz vermutetem Kleinbetrieb sofort beachten.
Häufige Fragen
Zählt jeder Minijob automatisch als volle Stelle?
Nein. Für § 23 KSchG ist die gesetzliche Gewichtung anhand der regelmäßigen Wochenarbeitszeit maßgeblich.
Ist im Kleinbetrieb eine Klage immer aussichtslos?
Nein. Zwar kann der allgemeine Schutz eingeschränkt sein, doch Formfehler, besondere Schutzrechte und weitere gesetzliche Grenzen bleiben zu prüfen.