Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung prüfen
Maßstab ist, ob der kündigenden Seite die Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder zur vereinbarten Beendigung zugemutet werden kann. Ein Verhalten kann erheblich sein, ohne deshalb automatisch eine sofortige Beendigung zu rechtfertigen. Zu prüfen sind Schwere, Umstände und Folgen des konkreten Vorgangs. Beispielsweise müssen eine bewusst falsche Arbeitszeitangabe und ein nachvollziehbarer Erfassungsfehler tatsächlich sauber unterschieden werden. Die rechtliche Bewertung sollte deshalb auf einer geordneten Rekonstruktion beruhen. Allgemeine Begriffe wie Vertrauensverlust ersetzen weder die Tatsachengrundlage noch die Abwägung der Interessen beider Seiten.
Abmahnung und mildere Mittel berücksichtigen
Bei steuerbarem Verhalten kann eine Abmahnung ein milderes Mittel sein. Ob sie erforderlich ist, hängt insbesondere von der Möglichkeit einer Verhaltensänderung und der Schwere der Pflichtverletzung ab. Das BAG betont auch bei gravierenden Vorwürfen die Einzelfallprüfung, etwa im Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09. Langjährige Beschäftigung oder bisher störungsfreier Verlauf sind mögliche Abwägungsfaktoren, führen aber nicht zu einem pauschalen Bestandsschutz. Umgekehrt ist eine geringe Schadenshöhe kein allgemeiner Ausschlussgrund. Für die Vorbereitung sollten entlastende Umstände genauso konkret festgehalten werden wie der vom Arbeitgeber geschilderte Vorwurf.
Beginn der Zweiwochenfrist nachvollziehen
Nach § 626 Absatz 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist knüpft an die Kenntnis des Kündigungsberechtigten von den maßgebenden Tatsachen an. Deshalb ist das Datum des beanstandeten Ereignisses nicht immer identisch mit dem Fristbeginn. Aufzuklären sind Kenntnisstand, Zuständigkeit und gegebenenfalls notwendige Ermittlungen. Eine bloße Behauptung, der Vorfall liege schon länger zurück, reicht nicht stets. Umgekehrt darf die Prüfung nicht dadurch ersetzt werden, dass ohne zeitliche Einordnung auf laufende Untersuchungen verwiesen wird. Nachrichten, Anhörungen und interne Mitteilungen können für diese Chronologie bedeutsam sein.
Hilfsweise ordentliche Kündigung und Fristsicherung beachten
Häufig erklärt ein Schreiben neben der fristlosen Kündigung hilfsweise eine ordentliche Kündigung. Dann ist nicht allein zu prüfen, ob eine sofortige Beendigung gerechtfertigt war. Auch die weitere Erklärung und ihr Beendigungstermin gehören in den gerichtlichen Angriff. Besteht ein Betriebsrat, ist dessen vorherige Anhörung gesondert zu betrachten. Nach § 626 Absatz 2 BGB kann die unverzügliche schriftliche Mitteilung des Kündigungsgrundes verlangt werden. Auf eine solche Antwort sollte jedoch nicht gewartet werden, wenn dadurch die Klagefrist gefährdet würde. Bei schriftlichen Arbeitgeberkündigungen bleibt regelmäßig § 4 KSchG mit seinen drei Wochen maßgeblich.
Checkliste für Ihren Fall
- Alle Kündigungserklärungen im Schreiben erfassen.
- Vorwurf und eigene Gegenangaben zeitlich ordnen.
- Kenntniszeitpunkte und Anhörungen soweit belegbar dokumentieren.
- Frühere Abmahnungen und mögliche mildere Mittel prüfen.
- Zweiwochenfrist des Kündigenden und eigene Klagefrist unterscheiden.
Häufige Fragen
Kann auch ein Arbeitnehmer fristlos kündigen?
§ 626 BGB gilt für beide Vertragsseiten. Ein wichtiger Grund, Verhältnismäßigkeit und die Erklärungsfrist müssen auch dann geprüft werden.
Sind zwei Wochen die Frist für meine Kündigungsschutzklage?
Nein. Die Zweiwochenfrist betrifft die außerordentliche Kündigungserklärung. Für die Klage gegen eine schriftliche Kündigung gilt regelmäßig eine Dreiwochenfrist.