Vergangene Fehlzeiten von der Prognose unterscheiden
Eine Aufstellung früherer Arbeitsunfähigkeitszeiten beschreibt zunächst die Vergangenheit. Für die Kündigungsprüfung ist darüber hinaus bedeutsam, welche weiteren Ausfälle zum maßgeblichen Zeitpunkt zu erwarten waren. Ein abgeschlossener einmaliger Anlass kann anders zu bewerten sein als eine fortbestehende Einschränkung. Deshalb sollten Zeiträume, zwischenzeitliche Arbeitsfähigkeit und bereits erfolgte Maßnahmen auseinandergehalten werden. Eine pauschale Diagnosebewertung durch Laien hilft wenig. Für die rechtliche Vorbereitung kann vielmehr wichtig sein, ob bestimmte Ausfallursachen ausgeheilt oder durch veränderte Arbeitsbedingungen vermeidbar waren. Medizinische Unterlagen sollten gezielt und über einen geeigneten vertraulichen Weg besprochen werden.
Betriebliche Auswirkungen konkret prüfen
Nicht jede prognostizierte Fehlzeit trägt bereits eine Kündigung. Zu untersuchen sind die behaupteten erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen und ihre Zuordnung zum Arbeitsverhältnis. Dabei sind allgemeiner Personalmangel und konkrete Auswirkungen der Fehlzeiten nicht schlicht gleichzusetzen. Die Gegenprüfung kann sich auf Vertretungsmöglichkeiten, Arbeitsorganisation und alternative Einsätze richten. Ein sinnvolles Prüfszenario ist eine Tätigkeit mit körperlicher Belastung, während eine freie weniger belastende Aufgabe vorhanden sein könnte. Dann müssen Anforderungen, Eignung und tatsächliche Verfügbarkeit geklärt werden. Die bloße Annahme, irgendwo müsse es eine leichtere Tätigkeit geben, ist weniger belastbar als ein konkret benannter Arbeitsplatz.
Das BEM als Suche nach Alternativen verstehen
§ 167 Absatz 2 SGB IX sieht bei mehr als sechs Wochen ununterbrochener oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ein betriebliches Eingliederungsmanagement vor. Es soll Möglichkeiten zur Überwindung von Arbeitsunfähigkeit und zum Erhalt des Arbeitsplatzes klären. Die betroffene Person muss über Ziele und Datenverarbeitung informiert werden und wird mit ihrer Zustimmung beteiligt. Das Verfahren ist nicht auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Zu prüfen sind Einladung, angebotene Beteiligung und die tatsächlich erörterten Maßnahmen. Ein allgemeines Rückkehrgespräch ist nicht allein wegen seiner Bezeichnung schon ein vollständiges BEM. Beschäftigte können eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.
Fehlendes BEM und besondere Schutzrechte einordnen
Nach BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 755/13 –, ist das BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Kündigung. Unterbleibt ein gebotenes Verfahren, verschärft dies jedoch die Anforderungen an die Darlegung, dass keine milderen Mittel bestanden. Die Entscheidung bezog sich auf die damalige Vorgängernorm; die heutige BEM-Regelung steht in § 167 SGB IX. Bei Schwerbehinderung oder Gleichstellung sind zusätzlich die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere eine erforderliche Zustimmung des Integrationsamts, zu prüfen. Auch während einer Erkrankung kann die gerichtliche Klagefrist laufen. Die medizinische Aufarbeitung sollte deshalb nicht zu einer versäumten Fristsicherung führen.
Checkliste für Ihren Fall
- Fehlzeiten und Zeiträume tatsächlicher Arbeitsfähigkeit ordnen.
- BEM-Einladungen, Informationen und Gesprächsergebnisse sichern.
- Konkrete leidensgerechte Alternativen benennen.
- Schwerbehinderung, Gleichstellung oder laufende Verfahren erfassen.
- Kündigungszugang und Klagefrist unabhängig von der Erkrankung prüfen.
Häufige Fragen
Ist eine Kündigung während einer Krankschreibung verboten?
Ein allgemeines Verbot besteht nicht. Kündigungsgrund, Verfahren und besondere Schutzvorschriften müssen unabhängig davon geprüft werden.
Ist eine Kündigung ohne BEM immer unwirksam?
Nein. Das Unterlassen eines gebotenen BEM kann aber die Darlegung fehlender milderer Mittel erheblich erschweren.