Die Grundlage der Zahlung feststellen
Ein Anspruch kann sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einer verbindlichen Zusage ergeben. Auch die tatsächliche Handhabung früherer Jahre kann rechtlich relevant sein. Dafür sollten die jeweiligen Begleitschreiben und Vorbehalte mitgesichert werden. Die Aussage, nach drei Zahlungen entstehe ausnahmslos ein Anspruch, greift zu kurz: Entscheidend sind die Erklärungen und Umstände, aus denen ein Beschäftigter auf eine Bindung schließen durfte. Ein im selben Dokument versprochener fester Betrag und ein widersprüchlicher Freiwilligkeitsvorbehalt bedürfen einer besonderen Prüfung.
Arbeitsleistung oder Betriebstreue vergüten
Ist die Sonderzahlung ganz oder teilweise Gegenleistung für die Arbeit im Bezugsjahr, kann eine formularmäßige Stichtagsklausel bereits verdiente Vergütung unzulässig entziehen. BAG, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12, behandelt eine solche Zahlung mit gemischtem Zweck. Hinweise auf Arbeitsleistungsbezug sind etwa eine zeitanteilige Berechnung nach Beschäftigungsmonaten oder leistungsbezogene Kriterien. Eine reine Treueprämie kann anders zu beurteilen sein. Tarifvertragliche Regelungen unterliegen zudem nicht ohne Weiteres derselben Inhaltskontrolle wie vom Arbeitgeber vorformulierte Einzelverträge.
Eine Rückzahlungsregel konkret kontrollieren
Eine wirksame Rückzahlungspflicht benötigt eine tragfähige Grundlage. Zu prüfen sind insbesondere Transparenz, Zahlungszweck, Höhe, Dauer der Bindung und erfasste Beendigungsgründe. Eine Klausel, die unterschiedslos jede Beendigung erfasst, kann unangemessen sein. Entscheidend ist auch, ob der Beschäftigte die Beendigung beeinflussen konnte oder etwa der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen gekündigt hat. Pauschale Tabellen zu zulässigen Bindungsfristen ersetzen diese Prüfung nicht. Wird die Forderung vom letzten Gehalt abgezogen, müssen zusätzlich die Grenzen einer Aufrechnung und der Pfändungsschutz berücksichtigt werden.
Kürzungen und Abrechnung unterscheiden
Bei unterjährigem Eintritt, Elternzeit oder längerer Krankheit kann die Sonderzahlung nach der maßgeblichen Regelung gekürzt sein. Eine solche Kürzung ist von einer Rückzahlung nach bereits erfolgter Zahlung zu unterscheiden. § 4a EFZG enthält besondere Grenzen für vereinbarte krankheitsbedingte Kürzungen zusätzlicher Sondervergütungen. Vor einer Anerkennung der Forderung sollte der Arbeitgeber die Klausel, den Auslöser und den Rechenweg benennen. Auch eigene Ansprüche auf die Sonderzahlung müssen rechtzeitig geltend gemacht werden. Die Schlussabrechnung ist deshalb auf Bruttobetrag, Abzug und tatsächlich ausgezahlten Nettobetrag zu prüfen.
Checkliste für Ihren Fall
- Vertrag, Tarifregelung und jährliche Begleitschreiben zusammenstellen.
- Zweck der Leistung anhand der konkreten Bedingungen bestimmen.
- Rückzahlungsklausel und Beendigungsgrund gegenüberstellen.
- Gehaltsabzüge und eine mögliche Aufrechnung gesondert prüfen.
- Kein Schuldanerkenntnis ohne Prüfung von Grundlage und Betrag abgeben.
Häufige Fragen
Verliere ich Weihnachtsgeld automatisch bei Eigenkündigung?
Nein. Es kommt auf die Anspruchsgrundlage und den Leistungszweck an. Bereits erarbeitete Vergütung darf nicht durch jede beliebige Stichtagsregel entzogen werden.
Darf der Arbeitgeber Weihnachtsgeld wegen Krankheit kürzen?
Eine Kürzung braucht eine rechtliche Grundlage. Bei zusätzlichen Sondervergütungen sind insbesondere die Vereinbarung und die Begrenzung in § 4a EFZG zu beachten.