Vergleichbare Tätigkeiten nachvollziehbar beschreiben

§ 7 Entgelttransparenzgesetz verbietet geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Gleichwertigkeit wird nicht allein über Berufsbezeichnung oder Hierarchiestufe bestimmt. Relevant können Ausbildungsanforderungen, Verantwortung, Belastungen und Arbeitsbedingungen sein. Unterschiede in Arbeitszeit müssen bei der Gegenüberstellung berücksichtigt werden. Wer ein Teilzeitgehalt mit einem Vollzeitgehalt vergleicht, benötigt deshalb eine geeignete Bezugsgröße. Festgehalt, Zulagen, Bonus und Sachleistungen sollten einzeln betrachtet werden, damit eine mögliche Benachteiligung nicht durch eine unübersichtliche Gesamtsumme verdeckt wird.

Indizien und Beweislast einordnen

Nach § 22 AGG kann sich die Beweislast verschieben, wenn bewiesene Indizien eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vermuten lassen. BAG, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21, hat den Vergleich mit einem besser bezahlten Kollegen des anderen Geschlechts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit entsprechend eingeordnet. Ein Arbeitgeber kann sich dann nicht schon mit der Erklärung entlasten, der Kollege habe besser verhandelt. Das bedeutet nicht, dass jede Differenz unzulässig ist. Objektive, tatsächlich angewandte und diskriminierungsfreie Gründe müssen im konkreten Fall geprüft werden.

Informationen rechtmäßig beschaffen

Eine eigene Tätigkeitsbeschreibung, Stellenausschreibungen, Bewertungsrichtlinien und bekannte Gehaltsbestandteile schaffen eine erste Grundlage. Informationen anderer Beschäftigter dürfen nicht durch unerlaubten Zugriff auf Personalakten oder Abrechnungssysteme beschafft werden. Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch kann unter seinen jeweiligen Voraussetzungen helfen; Betriebsrat oder Personalvertretung können ebenfalls Ansprechpersonen sein. Ein statistischer Vergleich ist aber nicht stets mit dem individuellen Zahlungsanspruch identisch. Deshalb sollte geklärt werden, welche Auskunft tatsächlich benötigt wird: Vergütungshöhe, Kriterien der Bewertung oder die Einordnung einer bestimmten Vergleichstätigkeit.

Die passenden Ansprüche rechtzeitig verfolgen

In Betracht kommen die Beseitigung der Vergütungsdifferenz und unter zusätzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Entschädigung. Diese Ansprüche haben unterschiedliche Voraussetzungen und Fristen. Für Ansprüche nach § 15 AGG enthält das Gesetz insbesondere eine kurze Geltendmachungsfrist; außerdem können arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu prüfen sein. Eine zunächst intern erhobene Beschwerde sichert nicht automatisch jeden Geldanspruch. Zweckmäßig ist daher eine Aufstellung nach Monaten, Vergütungsbestandteilen und Vergleichspersonen. Behauptete sachliche Gründe sollten konkret an den ausgeübten Aufgaben und dokumentierten Entscheidungskriterien geprüft werden.

Checkliste für Ihren Fall

  • Eigene Aufgaben, Verantwortung und Anforderungen konkret dokumentieren.
  • Vergleichstätigkeit und Arbeitszeitumfang nachvollziehbar bestimmen.
  • Grundgehalt, Zulagen und variable Vergütung getrennt vergleichen.
  • Informationen nur aus rechtmäßig zugänglichen Quellen sichern.
  • Vergütungsanspruch und mögliche AGG-Ansprüche mit ihren Fristen trennen.

Häufige Fragen

Müssen alle Beschäftigten in derselben Position dasselbe verdienen?

Nicht zwangsläufig. Es können sachliche Gründe für Unterschiede bestehen. Eine Benachteiligung wegen geschützter Merkmale oder ein Verstoß gegen verbindliche Vergütungsregeln ist jedoch gesondert zu prüfen.

Reicht besseres Verhandlungsgeschick als Erklärung aus?

Nach BAG, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21, reicht dieser Umstand für sich allein nicht, um eine vermutete geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung zu widerlegen.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.