Das konkrete Verhalten beschreiben
§ 3 Absatz 4 AGG erfasst unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde einer Person verletzt. Dazu können körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts oder das unerwünschte Zeigen pornografischer Darstellungen gehören. Die Einordnung hängt nicht allein davon ab, ob der Handelnde sein Verhalten als Scherz bezeichnet. Für die Prüfung sind Wortlaut, Handlung, Situation und Zusammenhang maßgeblich. Eine vorherige ausdrücklich formulierte Zurückweisung ist nicht für jeden Fall Voraussetzung. Betroffene sollten sich deshalb nicht darauf verweisen lassen, sie hätten zunächst eine bestimmte Reaktion zeigen müssen.
Beschwerde klar und nachvollziehbar einreichen
Die betriebliche Beschwerdestelle nach § 13 AGG soll den Vorgang prüfen und das Ergebnis mitteilen. Eine Beschwerde benennt möglichst Datum, Ort, beteiligte Personen, Handlung oder Aussage sowie mögliche Zeugen. Nachrichten oder andere rechtmäßig verfügbare Belege sollten erhalten bleiben. Die gewünschte Schutzmaßnahme kann ebenfalls beschrieben werden, etwa die Unterbindung weiterer unmittelbarer Kontakte während der Prüfung. Dabei sollte deutlich werden, welcher Schutz aktuell benötigt wird. Eine bloße informelle Bemerkung zwischen Tür und Angel kann später schwer von einer konkreten Beschwerde zu unterscheiden sein.
Wirksame und angemessene Maßnahmen erwarten
§ 12 AGG verpflichtet den Arbeitgeber zu geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen. In Betracht kommen je nach Fall beispielsweise Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung. BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13, bewertet sexuelle Belästigung als grundsätzlich erheblichen Pflichtverstoß, verlangt bei einer außerordentlichen Kündigung aber eine Prüfung der Umstände. Daraus folgt weder eine automatische Kündigungspflicht noch die Erlaubnis, den Vorgang folgenlos abzulegen. Entscheidend ist, ob die gewählte Maßnahme den erforderlichen Schutz tatsächlich gewährleistet. Auch Übergriffe durch Dritte fallen in den Schutzauftrag.
Eigene Ansprüche und Arbeitsverweigerung gesondert prüfen
Für mögliche Ansprüche nach § 15 AGG gilt grundsätzlich die zweimonatige schriftliche Geltendmachungsfrist; für eine Entschädigungsklage ist § 61b ArbGG zu beachten. Das Beschwerdeverfahren hält diese Fristen nicht automatisch an. § 14 AGG kann bei unterlassenen oder offensichtlich ungeeigneten Schutzmaßnahmen eine erforderliche Einstellung der Tätigkeit ohne Entgeltverlust erlauben. Die Voraussetzungen sind eng an die konkrete Schutzlage gebunden. Vor einem Fernbleiben sollte deshalb geklärt werden, welche Tatsachen vorliegen und welche sichere Vorgehensweise möglich ist. Eine pauschale Selbstfreistellung folgt aus einer Beschwerde allein nicht.
Checkliste für Ihren Fall
- Vorfälle zeitnah mit Datum, Ort und konkretem Inhalt notieren.
- Nachrichten und rechtmäßig verfügbare Belege unverändert sichern.
- Zuständige Beschwerdestelle und gewünschten Schutz benennen.
- Arbeitgeberreaktion und tatsächliche Wirksamkeit dokumentieren.
- Eigene Anspruchsfristen unabhängig vom Beschwerdeverfahren prüfen.
Häufige Fragen
Muss ein Übergriff mehrfach passieren, damit Schutz besteht?
Nein. Auch ein einzelner erheblicher Vorfall kann sexuelle Belästigung darstellen. Die Häufigkeit ist nur einer von mehreren Umständen bei der Bewertung und Auswahl erforderlicher Maßnahmen.
Kann der Arbeitgeber die Verantwortung auf einen Kunden abschieben?
Nein. § 12 Absatz 4 AGG verlangt geeignete Schutzmaßnahmen auch bei Benachteiligungen durch Dritte während der Tätigkeit. Welche Maßnahme erforderlich ist, hängt von der konkreten Situation ab.