Das geschützte Merkmal und die Behandlung zuordnen

§ 1 AGG schützt unter anderem vor Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität sowie rassistischer Zuschreibungen. § 3 AGG unterscheidet unmittelbare und mittelbare Benachteiligung. Auch scheinbar neutrale Auswahlkriterien können bestimmte Gruppen besonders benachteiligen. Umgekehrt ist nicht jede unterschiedliche Behandlung unzulässig; gesetzliche Rechtfertigungen können eingreifen. Für die Prüfung müssen daher die konkrete Entscheidung, vergleichbare Situationen und der vermutete Zusammenhang benannt werden. Ein bloß schlechtes Gesprächsergebnis trägt allein noch keinen Anspruch.

Indizien frühzeitig und rechtmäßig sichern

Nach § 22 AGG kann sich die Beweislast verschieben, wenn Indizien bewiesen werden, die eine verbotene Benachteiligung vermuten lassen. Relevant können etwa der Wortlaut einer Anzeige, konkrete Aussagen oder erkennbare Widersprüche in der Begründung sein. Bewerbungsunterlagen, Absage und eigene zeitnahe Gesprächsnotizen sollten vollständig erhalten bleiben. Notizen sollten zwischen genau erinnerter Äußerung und eigener Schlussfolgerung unterscheiden. Zeugen werden mit dem jeweiligen Gespräch oder Vorgang zugeordnet. Die Beweiserleichterung bedeutet nicht, dass eine bloße Behauptung jede sachliche Arbeitgebererklärung entbehrlich macht.

Beschwerde und Geldanspruch gesondert verfolgen

§ 13 AGG eröffnet ein betriebliches Beschwerderecht; die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Daneben können nach § 15 AGG Schadensersatz oder Entschädigung in Betracht kommen. Die Beschwerde sollte die beanstandete Behandlung und gewünschte Abhilfe klar benennen. Eine bloße Bitte um Prüfung ist nicht automatisch eine hinreichende Geltendmachung eines Geldanspruchs. Auch ein möglicher Anspruch auf einen Vermögensschaden und eine Entschädigung für einen immateriellen Schaden sind voneinander zu unterscheiden. Das AGG vermittelt grundsätzlich keinen automatischen Anspruch auf Einstellung.

Zwei gesetzliche Fristen auseinanderhalten

Ansprüche nach § 15 Absatz 1 oder 2 AGG müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden; eine abweichende tarifliche Regelung ist möglich. Bei Bewerbungen und beruflichem Aufstieg beginnt die Frist grundsätzlich mit Zugang der Ablehnung, sonst mit Kenntnis der Benachteiligung. Für die Entschädigungsklage setzt § 61b ArbGG anschließend eine dreimonatige Frist ab schriftlicher Geltendmachung. Interne Gespräche verlängern diese Fristen nicht automatisch. Bei einer Kündigung ist zusätzlich die Kündigungsschutzfrist zu prüfen. Die jeweiligen Zugangs- und Kenntnisdaten sollten deshalb sofort festgehalten werden.

Checkliste für Ihren Fall

  • Benachteiligende Entscheidung und geschütztes Merkmal benennen.
  • Anzeige, Bewerbung und Absage vollständig sichern.
  • Gesprächsnotizen mit Datum und möglichen Zeugen erstellen.
  • Beschwerde von der Geltendmachung konkreter Ansprüche trennen.
  • Zweimonats- und gegebenenfalls Dreimonatsfrist gesondert prüfen.

Häufige Fragen

Beträgt die Entschädigung immer drei Monatsgehälter?

Nein. Die gesetzliche Begrenzung bei Nichteinstellung betrifft den Fall, dass auch ohne Benachteiligung keine Einstellung erfolgt wäre. Höhe und weitere Voraussetzungen hängen vom Einzelfall ab.

Stoppt eine Beschwerde beim Betriebsrat die Frist?

Darauf sollte nicht vertraut werden. Die rechtzeitige formgerechte Geltendmachung gegenüber dem richtigen Anspruchsgegner und eine gegebenenfalls erforderliche Klage sind eigenständige Schritte.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.