Status und einzelne Rechte zuordnen
Nach § 2 SGB IX liegt Schwerbehinderung grundsätzlich ab einem Grad der Behinderung von 50 vor, wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei einem Grad von mindestens 30 und unter 50 kommt eine Gleichstellung in Betracht, wenn der Arbeitsplatz wegen der Behinderung sonst nicht erlangt oder behalten werden kann. Sie ist gesondert zu beantragen. Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX steht schwerbehinderten Menschen zu, nicht allein aufgrund einer Gleichstellung. Bei einer Fünftagewoche beträgt er grundsätzlich fünf Arbeitstage; andere Verteilungen sind entsprechend zu berücksichtigen.
Behinderungsgerechte Beschäftigung konkret prüfen
§ 164 Absatz 4 SGB IX betrifft unter anderem geeignete Beschäftigung, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation und erforderliche technische Hilfen. Der Anspruch ist an die konkreten Auswirkungen der Behinderung und gesetzliche Zumutbarkeitsgrenzen gebunden. Deshalb sollte die Anfrage beschreiben, welche Aufgabe mit welcher Anpassung erledigt werden kann. Eine pauschale Forderung nach einem bestimmten Wunschposten greift zu kurz. Umgekehrt genügt es nicht, nur auf bisherige Abläufe zu verweisen. Unterstützung durch Rehabilitationsträger oder Integrationsamt kann bei der Suche nach einer tragfähigen Lösung relevant sein.
Prävention und Eingliederung unterscheiden
§ 167 Absatz 1 SGB IX sieht bei beschäftigungsgefährdenden Schwierigkeiten eine frühzeitige Einbeziehung der zuständigen Stellen vor. Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach Absatz 2 verfolgt einen eigenen Ansatz bei längerer oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit. Es setzt die Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person voraus und ist nicht auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkt. Vor einer Teilnahme sind Ziele sowie Art und Umfang der verwendeten Daten zu erläutern. Praktisch sollten mögliche Anpassungen, Zuständigkeiten und nächste Schritte konkret festgehalten werden, statt das Verfahren auf ein allgemeines Rückkehrgespräch zu reduzieren.
Kündigungsschutz nicht pauschalisieren
Nach § 168 SGB IX benötigt eine Arbeitgeberkündigung grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. § 173 SGB IX enthält Ausnahmen, insbesondere bei einem noch nicht länger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnis. Anerkennung, gegebenenfalls laufender Antrag und Kenntnis des Arbeitgebers können für die Einordnung wichtig sein. Die Beteiligung einer vorhandenen Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX ist gesondert zu beachten. Eine Zustimmung ersetzt außerdem nicht sämtliche übrigen Kündigungsvoraussetzungen. Bei Erhalt einer Kündigung müssen deshalb behördlicher Bescheid und arbeitsgerichtliche Klagefristen parallel geprüft werden.
Checkliste für Ihren Fall
- Feststellungsbescheid oder Gleichstellungsbescheid bereithalten.
- Konkrete Tätigkeitsanforderungen und erforderliche Anpassungen beschreiben.
- Geeignete technische oder organisatorische Hilfen prüfen.
- Bei Eingliederungsgesprächen Ziele und Datenverwendung klären.
- Kündigung mit Behördenentscheidung und Beteiligungsnachweisen prüfen.
Häufige Fragen
Schützt eine Schwerbehinderung vor jeder Kündigung?
Nein. Es bestehen besondere Voraussetzungen und Beteiligungsrechte, aber kein ausnahmsloses Kündigungsverbot. Auch gesetzliche Ausnahmen und die allgemeinen Kündigungsregeln müssen geprüft werden.
Muss ich jede Diagnose im Betrieb offenlegen?
Nicht automatisch. Für Status und notwendige Anpassungen können bestimmte Informationen erforderlich sein. Welche Angaben hierfür benötigt werden und wer sie erhalten darf, ist zweckbezogen zu klären.