Den richtigen gesetzlichen Rahmen bestimmen
§ 14 Absatz 2 TzBfG lässt im Grundfall eine kalendermäßige Befristung ohne Sachgrund bis zu zwei Jahren zu. Innerhalb dieses Zeitraums sind höchstens drei Verlängerungen möglich. Die Höchstzahl eröffnet keinen zusätzlichen Zeitraum nach Ablauf der zwei Jahre. Abweichende Tarifregelungen sowie Sondertatbestände für bestimmte Unternehmensgründungen oder ältere zuvor beschäftigungslose Arbeitnehmer können zu anderen Ergebnissen führen. Entscheidend ist, auf welche Regelung der konkrete Vertrag gestützt werden kann. Eine Überschrift wie „Projektvertrag“ beantwortet diese Frage noch nicht.
Frühere Beschäftigungen vollständig erfassen
Grundsätzlich steht eine frühere befristete oder unbefristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer erneuten sachgrundlosen Befristung entgegen. Maßgeblich ist die rechtliche Arbeitgeberperson, nicht allein der Arbeitsplatz oder Markenname. Eine allgemeine Freigabe nach drei Jahren gibt es nicht. BAG, Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, verlangt eine Prüfung der eng begrenzten Ausnahmen. Seit 2026 enthält außerdem § 41 Absatz 2 SGB VI eine besondere Regelung für Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Deshalb sind Alter und Vertragsfolge ebenfalls relevant. Auch frühere Beschäftigungen mit geringem Stundenumfang sollten aufgeführt werden. Eine alte Personalnummer oder derselbe Vorgesetzte belegen für sich allein noch nicht die rechtliche Arbeitgeberidentität.
Unterschrift und Verlängerung kontrollieren
Die Befristungsabrede unterliegt grundsätzlich § 14 Absatz 4 TzBfG. Eine einfache E-Mail oder ein eingescannter Namenszug ersetzt die erforderliche Schriftform nicht; eine qualifizierte elektronische Signatur kann nach den gesetzlichen Vorgaben in Betracht kommen. Sonderregeln, insbesondere für Regelaltersgrenzenvereinbarungen, bleiben zu beachten. Bei Verlängerungen zählt zudem, ob die Vereinbarung noch vor Vertragsende getroffen wurde und ob gleichzeitig weitere Vertragsbedingungen geändert wurden. Arbeitsbeginn, Unterzeichnung und Zugang der Vertragsexemplare sollten anhand konkreter Unterlagen nachvollzogen werden.
Rechtzeitig über eine Entfristung entscheiden
Ist die Befristung unwirksam, gilt der Vertrag nach § 16 TzBfG grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das muss bei Streit jedoch rechtzeitig geltend gemacht werden: § 17 TzBfG sieht regelmäßig drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende für die Befristungskontrollklage vor. Verhandlungen über eine Anschlussbeschäftigung stoppen diese Frist nicht automatisch. Auch eine mündliche Zusage, man werde später eine Lösung finden, ersetzt keine rechtzeitige gerichtliche Klärung. Zur Prüfung gehören deshalb immer das Enddatum und die bereits geführte Korrespondenz.
Checkliste für Ihren Fall
- Alle Verträge und Verlängerungen chronologisch zusammenstellen.
- Frühere Beschäftigungen bei derselben Arbeitgeberperson angeben.
- Tarifverweis und mögliche Sonderregelungen markieren.
- Unterzeichnungsdaten und tatsächlichen Arbeitsbeginn belegen.
- Vereinbartes Vertragsende für die Klagefrist notieren.
Häufige Fragen
Zählt eine frühere Tätigkeit in einer anderen Filiale?
Eine andere Filiale beseitigt eine Vorbeschäftigung nicht, wenn dieselbe rechtliche Arbeitgeberperson Vertragspartner war. Bei verschiedenen Konzerngesellschaften ist deren rechtliche Identität gesondert zu prüfen.
Macht jeder Formfehler den ganzen Arbeitsvertrag unwirksam?
Nein. Die Unwirksamkeit der Befristung führt grundsätzlich zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Welche Kündigungsmöglichkeiten anschließend bestehen, richtet sich insbesondere nach § 16 TzBfG.