Sachgrund und tatsächliche Aufgabe abgleichen
§ 14 Absatz 1 TzBfG nennt mehrere sachliche Gründe, etwa einen vorübergehenden Bedarf, eine Vertretung oder eine Erprobung. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Bei einem Projekt muss nachvollziehbar sein, warum die Aufgabe nur vorübergehend anfällt. Eine dauerhaft erforderliche Tätigkeit wird nicht allein durch eine befristete Finanzierung zu einem zeitlich begrenzten Bedarf. Zu prüfen sind Aufgabenbeschreibung, Projektorganisation, Auftragslage und die Einschätzung des Arbeitgebers zum späteren Wegfall des Bedarfs. Entscheidend ist die Situation bei Abschluss der überprüften Befristung.
Vertretungsbedarf konkret nachvollziehen
Bei einer Vertretung muss ein Zusammenhang zwischen dem Ausfall einer Stammkraft und der Beschäftigung der Vertretung bestehen. Die vertretende Person muss nicht zwingend genau denselben Arbeitsplatz besetzen. Auch eine nachvollziehbare Umverteilung von Aufgaben kann den Zusammenhang herstellen. Fehlt eine konkrete Zuordnung oder wird die Person unabhängig von einem Vertretungsfall zur Deckung dauerhafter Lücken eingesetzt, entsteht Prüfungsbedarf. Hilfreich sind Dienstpläne, Aufgabenbeschreibungen und Mitteilungen über den Einsatzgrund; vertrauliche Daten abwesender Kollegen dürfen dabei nicht unbefugt beschafft werden.
Lange Vertragsketten gesondert bewerten
Ein vorhandener Sachgrund schließt Rechtsmissbrauch nicht aus. BAG, Urteil vom 18.07.2012 – 7 AZR 443/09, verlangt bei wiederholten Vertretungsbefristungen eine Gesamtbetrachtung. Dabei können Gesamtdauer, Anzahl der Verträge, Unterbrechungen und der tatsächliche Einsatz bedeutsam sein. Eine pauschale Regel, wonach der vierte Vertrag automatisch unbefristet wäre, gilt für Sachgrundbefristungen nicht. Ebenso wenig genügt jede neue Vertretungsbezeichnung zur Rechtfertigung einer beliebig langen Kette. Die vollständige Beschäftigungsgeschichte liefert die Grundlage für eine belastbare Einschätzung. Unterbrechungen sollten nach Länge und Anlass dokumentiert werden, damit der zeitliche Gesamtverlauf überprüfbar bleibt.
Vertragsende und weitere Erklärungen prüfen
Kalenderbefristung und Zweckbefristung folgen unterschiedlichen Regeln. Ein Vertrag mit festem Enddatum endet grundsätzlich zu diesem Datum. Bei einer Zweckbefristung verlangt § 15 Absatz 2 TzBfG zusätzlich eine schriftliche Unterrichtung über die Zweckerreichung und eine Mindestfrist von zwei Wochen ab deren Zugang. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist nur bei entsprechender vertraglicher oder tariflicher Grundlage möglich. Wer die Befristung angreifen will, muss die Frist des § 17 TzBfG beachten; bei mehreren möglichen Endereignissen sollte die Frist unverzüglich konkret geprüft werden.
Checkliste für Ihren Fall
- Letzten Vertrag und sämtliche Vorverträge bereithalten.
- Befristungsgrund mit den tatsächlich erledigten Aufgaben vergleichen.
- Projektende oder Vertretungszusammenhang durch eigene Unterlagen belegen.
- Kalenderbefristung und Zweckbefristung unterscheiden.
- Unterrichtung über Zweckerreichung samt Zugang sichern.
Häufige Fragen
Gilt auch mit Sachgrund immer die Zweijahresgrenze?
Nein. Die Zweijahresgrenze betrifft den gesetzlichen Grundfall der sachgrundlosen Befristung. Bei Sachgrundbefristungen sind der Sachgrund, mögliche Spezialgesetze und eine Missbrauchskontrolle entscheidend.
Muss der Sachgrund im Vertrag ausführlich erklärt sein?
Die Wirksamkeit hängt nicht allein von der Vertragsüberschrift ab. Ob eine Begründung dokumentiert werden muss und welche Gründe später berücksichtigt werden können, ist anhand des Vertrags und etwaiger Sonderregeln zu prüfen.