Was eine vereinbarte Probezeit verändert

§ 622 Absatz 3 BGB ermöglicht während einer vereinbarten Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen, höchstens für die Dauer von sechs Monaten. Die Probezeit muss vereinbart sein; der Arbeitgeber kann sie nicht allein durch eine spätere Bezeichnung begründen. Daneben können Tarifverträge oder vertraglich günstigere Kündigungsfristen relevant werden. Ein Vertrag, der an einer Stelle zwei Wochen und an anderer Stelle eine längere allgemeine Frist nennt, verlangt eine Auslegung des gesamten Textes. Die kurze Frist bedeutet zudem nicht, dass eine Kündigung ohne Schriftform möglich wäre. § 623 BGB bleibt auch in dieser Phase anwendbar.

Wann der allgemeine Kündigungsschutz beginnt

§ 1 Absatz 1 KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis im selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Zusätzlich muss der betriebliche Geltungsbereich nach § 23 KSchG eröffnet sein. Eine kürzere Probezeit zieht diese gesetzliche Wartezeit nicht automatisch vor. Umgekehrt beseitigt eine vertraglich länger bezeichnete Erprobungsphase den gesetzlichen Schutz nicht, sobald seine Voraussetzungen erfüllt sind. Für die zeitliche Einordnung ist bei einer Kündigung grundsätzlich ihr Zugang entscheidend. Ein späterer Beendigungstermin bedeutet daher nicht automatisch, dass die Wartezeit bereits beim Ausspruch überwunden war.

Welche Schutzregeln dennoch zu prüfen sind

Die Wartezeit ist kein rechtsfreier Raum. Schriftform, einschlägige Kündigungsfristen, Diskriminierungsverbote und gegebenenfalls besonderer Kündigungsschutz sind eigenständige Prüfungsfelder. Besteht ein Betriebsrat, ist seine Beteiligung nicht allein deshalb entbehrlich, weil die Beschäftigung erst kürzlich begonnen hat; § 102 BetrVG knüpft an die Kündigung an. Auch die Frist für die gerichtliche Überprüfung darf nicht mit der Wartezeit verwechselt werden. § 4 KSchG und die Wirksamkeitsfolge des § 7 KSchG können gerade dann entscheidend sein, wenn der allgemeine Schutz noch nicht greift. Eine vermeintlich klare Probezeitkündigung sollte deshalb nicht ungeprüft abgelegt werden.

Befristete Erprobung gesondert beurteilen

Bei einer Befristung ist zu klären, ob das Arbeitsverhältnis automatisch endet oder vorzeitig gekündigt werden soll. Eine vereinbarte Probezeit muss nach § 15 Absatz 3 TzBfG zur erwarteten Vertragsdauer und zur Art der Tätigkeit im Verhältnis stehen. Daraus folgt keine starre, für sämtliche Tätigkeiten identische Quote. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung setzt außerdem die Grundlage nach § 15 Absatz 4 TzBfG voraus. Als Prüfszenario bietet sich ein kurzer Vertretungsvertrag mit langer Probezeit an: Hier genügt es nicht, die allgemeine Sechsmonatsgrenze aus § 622 BGB zu übernehmen. Vertragszweck, Dauer und Kündigungsklausel müssen zusammenpassen.

Checkliste für Ihren Fall

  • Beginn des Arbeitsverhältnisses anhand des Vertrags feststellen.
  • Vereinbarte Probezeit und Kündigungsregelung vollständig lesen.
  • Zugang einer Kündigung mit Belegen dokumentieren.
  • Betriebsgröße und mögliche Schutzmerkmale gesondert erfassen.
  • Bei Befristungen vorzeitige Kündbarkeit und Verhältnis der Probezeit prüfen.

Häufige Fragen

Bedeutet keine Probezeit sofortigen Kündigungsschutz?

Nein. Die gesetzliche Wartezeit nach § 1 KSchG ist grundsätzlich unabhängig davon, ob eine Probezeit vereinbart wurde.

Muss ich gegen eine Probezeitkündigung schnell vorgehen?

Ja. Wer die Unwirksamkeit einer schriftlichen Kündigung geltend machen will, muss regelmäßig die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG beachten.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.