Aufbau und Auslöser der Klausel erkennen

Bei einer einstufigen Regelung muss ein Anspruch zunächst gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Eine zweistufige Klausel kann zusätzlich eine gerichtliche Geltendmachung verlangen, etwa nach Ablehnung oder nach ausbleibender Reaktion. Der genaue Wortlaut bestimmt, welches Ereignis die jeweilige Stufe auslöst. Deshalb sollten Fristbeginn, Dauer, Empfänger und verlangte Form einzeln markiert werden. Ein typischer Fehler ist die Annahme, eine fristgerechte erste Zahlungsaufforderung erledige das gesamte Thema. Bei zwei Stufen kann danach eine weitere Frist laufen. Die Klauselprüfung und die vorsorgliche Wahrung einer möglicherweise geltenden Frist sollten deshalb parallel erfolgen.

Vertragsklausel und Tarifregelung unterscheiden

Vorformulierte arbeitsvertragliche Bedingungen unterliegen insbesondere der Kontrolle nach § 307 BGB. Dabei geht es unter anderem um Verständlichkeit und unangemessene Benachteiligung. Für tarifliche Ausschlussfristen gelten andere rechtliche Ausgangspunkte; Ergebnisse zur AGB-Kontrolle lassen sich nicht pauschal übertragen. Auch eine Bezugnahmeklausel kann dazu führen, dass ein Regelwerk relevant wird, das dem Vertrag nicht vollständig beigefügt ist. Vor einer Bewertung muss daher feststehen, woher die konkrete Frist stammt. Wird in einem Vertrag nur allgemein auf einen Tarifvertrag verwiesen, sollte dessen einschlägige Fassung beschafft werden, statt aus einer Suchmaschinenzusammenfassung auf den eigenen Fall zu schließen.

Mindestlohn und Formvorgaben prüfen

§ 3 MiLoG schützt den gesetzlichen Mindestlohn vor Vereinbarungen, die seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen. Das BAG hat am 18. September 2018 – 9 AZR 162/18 – eine vom Arbeitgeber vorformulierte, nach dem 31. Dezember 2014 vereinbarte umfassende Verfallklausel ohne Mindestlohnausnahme als intransparent bewertet. Daraus folgt keine automatische Gleichbehandlung sämtlicher älterer Vertragsfassungen oder tariflicher Regelungen. Bei Formvorgaben ist außerdem § 309 Nummer 13 BGB zu berücksichtigen; Übergangsrecht und Vertragsdatum können relevant sein. Die Wirksamkeit darf daher weder allein anhand des Wortes schriftlich noch allein anhand einer fehlenden Ausnahme entschieden werden.

Ansprüche trotz offener Wirksamkeitsfrage sichern

Bei einer offenen Klauselbewertung sollte nicht unnötig auf Zeit gespielt werden. Eine Geltendmachung muss den Anspruch so konkret bezeichnen, dass die andere Seite erkennt, welche Leistung aus welchem Sachverhalt verlangt wird. Bei Vergütung gehören Zeitraum, Anspruchsgrund und eine nachvollziehbare Bezifferung zusammen, soweit möglich und erforderlich. Ein bloßes allgemeines Vorbehalten aller Rechte ist hierfür riskant. Empfang und Inhalt sollten nachweisbar bleiben. Werden mehrere Monatsansprüche verfolgt, ist eine getrennte Übersicht hilfreich. So lässt sich prüfen, ob sie unterschiedlich fällig geworden sind und ob eine spätere gerichtliche Stufe für einzelne Positionen bereits ausgelöst wurde.

Checkliste für Ihren Fall

  • Vollständige Klausel und sämtliche Vertragsänderungen sichern.
  • Arbeitsvertrag und Tarifvertrag als mögliche Fristquellen unterscheiden.
  • Erste und mögliche zweite Stufe getrennt notieren.
  • Ansprüche nach Zeitraum, Grund und Betrag aufbereiten.
  • Geltendmachung und Zugang beweisbar dokumentieren.

Häufige Fragen

Reicht der Hinweis, dass ich noch Ansprüche habe?

Nicht zuverlässig. Die Gegenseite muss erkennen können, welche konkrete Leistung aufgrund welchen Sachverhalts verlangt wird.

Kann eine unwirksame Klausel einfach ignoriert werden?

Die Unwirksamkeit sollte belastbar geprüft werden. Bis zur Klärung kann eine vorsorgliche fristgerechte Geltendmachung vermeidbare Risiken reduzieren.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.