Den passenden Mindestlohn ermitteln
§ 1 MiLoG bildet die gesetzliche Grundlage; die aktuelle Höhe folgt aus der Mindestlohnanpassungsverordnung. Der allgemeine Satz gilt auch für Minijobs und Teilzeit. Allerdings enthält § 22 MiLoG persönliche Ausnahmen, etwa für bestimmte Praktika oder Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Zudem können verbindliche Branchenmindestlöhne höher liegen. Eine Prüfung beginnt deshalb mit Tätigkeit, Beschäftigungsart und Branche. Ein Ausbildungsentgelt wird nicht allein deshalb zum allgemeinen Mindestlohn, weil die Ausbildung in einem Betrieb stattfindet; für Auszubildende gelten eigene gesetzliche Regelungen.
Arbeitsstunden vollständig erfassen
Die Kontrollrechnung setzt die richtigen Stunden voraus. Neben planmäßigen Schichten können angeordnete Mehrarbeit und vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten relevant sein. Eine starre Monatsstundenzahl aus einem Internetrechner bildet wechselnde Dienstpläne nicht zuverlässig ab. Beginn, Ende und tatsächlich genommene Pausen sollten deshalb zeitnah dokumentiert werden. Bereits vergütete Stunden, Urlaub, Krankheit und tatsächliche Arbeitsleistung müssen in der Aufstellung erkennbar bleiben. Die Mindestlohnprüfung ersetzt nicht die gesonderte Berechnung des vertraglich geschuldeten, möglicherweise höheren Stundenlohns oder eines zusätzlichen Zuschlagsanspruchs.
Zahlungszweck und Zeitraum unterscheiden
Anrechenbar sind grundsätzlich Zahlungen, die als Gegenleistung für normale Arbeit dienen und dem Beschäftigten endgültig zur Verfügung stehen. Echte Aufwendungsersatzleistungen erfüllen diesen Zweck nicht. Ein gesetzlich geschuldeter Nachtarbeitsausgleich lässt sich nicht ohne Weiteres als Mindestlohn verbuchen. Bei Weihnachts- oder Urlaubsgeld kommt es auf Zweck, Unwiderruflichkeit und Zuordnung zum Abrechnungszeitraum an. Eine Zahlung im Dezember heilt nicht pauschal eine Unterzahlung in früheren Monaten. Die Bezeichnung auf der Abrechnung ist nur ein Ausgangspunkt; maßgeblich bleibt, welche Leistung die Zahlung tatsächlich abgelten soll.
Fälligkeit und Durchsetzung organisieren
§ 2 MiLoG setzt eine späteste Zahlungsgrenze und enthält besondere Regeln für schriftlich vereinbarte Arbeitszeitkonten. Ein Zeitguthaben darf daher nicht beliebig als unbezahlter Stundenparkplatz dienen. § 3 MiLoG schützt den gesetzlichen Mindestlohn vor vertraglicher Abbedingung und einschränkenden Ausschlussklauseln. Für darüber hinausgehende Vergütungsanteile können gleichwohl Fristen laufen. Eine Meldung beim Zoll und die eigene Zahlungsklage erfüllen unterschiedliche Zwecke: Die Kontrolle des Arbeitgebers führt nicht automatisch zur Auszahlung an den Beschäftigten. Der individuelle Fehlbetrag muss nachvollziehbar ermittelt und geltend gemacht werden.
Checkliste für Ihren Fall
- Allgemeinen oder höheren verbindlichen Branchenmindestlohn feststellen.
- Tatsächliche Stunden einschließlich zusätzlicher Einsätze dokumentieren.
- Arbeitsentgelt und Aufwendungsersatz in der Abrechnung trennen.
- Sonderzahlungen ihrem tatsächlichen Abrechnungsmonat zuordnen.
- Mindestlohnfehlbetrag und weitergehenden Vertragslohn getrennt berechnen.
Häufige Fragen
Darf Trinkgeld den Mindestlohn ersetzen?
Freiwilliges Trinkgeld von Gästen ist keine vom Arbeitgeber geschuldete Mindestlohnzahlung. Es darf nicht einfach auf dessen Verpflichtung angerechnet werden.
Gilt der Satz auch schon für 2027?
Nein. Ab dem 1. Januar 2027 ist ein allgemeiner Mindestlohn von 14,60 Euro brutto vorgesehen. Für die Prüfung muss der tatsächlich betroffene Arbeitsmonat zugrunde gelegt werden.