Dieselbe Krankheit und gesetzliche Zeitgrenzen

§ 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG regelt die erneute Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit. Ein neuer Anspruch kann insbesondere bestehen, wenn vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate keine Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit vorlag oder seit Beginn der ersten entsprechenden Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate abgelaufen sind. Diese Voraussetzungen müssen anhand des tatsächlichen Verlaufs geprüft werden. Eine kalendarische Unterbrechung genügt nicht immer. Ebenso wenig beantwortet ein anders formulierter Diagnosecode automatisch die Frage, ob medizinisch und rechtlich dieselbe Grunderkrankung vorliegt.

Eine zweite Erkrankung kann zum selben Verhinderungsfall gehören

Tritt während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, die ebenfalls arbeitsunfähig macht, entsteht grundsätzlich nicht allein deshalb ein neuer Sechswochenzeitraum. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18, beschreibt hierfür die Einheit des Verhinderungsfalls. Relevant ist, ob die erste Arbeitsunfähigkeit schon beendet war, bevor die weitere begann. Es ist daher möglich, dass mehrere unterschiedliche Diagnosen einen einzigen begrenzten Entgeltfortzahlungszeitraum betreffen. Die rechtliche Prüfung orientiert sich an der Arbeitsverhinderung und ihrem zeitlichen Zusammenhang, nicht allein an der Anzahl der behandelnden Ärzte.

Kurze Lücken und Beweisfragen beachten

Folgen bescheinigte Zeiträume unmittelbar aufeinander oder liegt nur ein arbeitsfreies Wochenende dazwischen, kann besonderer Erklärungsbedarf bestehen. Ein freier Tag beweist weder automatisch Genesung noch zwingend fortdauernde Arbeitsunfähigkeit. Wer einen neuen Entgeltfortzahlungsanspruch geltend macht, muss die anspruchsbegründenden Tatsachen im Streitfall darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei können konkrete ärztliche Angaben zur Beendigung der ersten Arbeitsunfähigkeit wichtig werden. Eine pauschale Versicherung, es sei eine andere Krankheit gewesen, genügt nicht stets. Gesundheitsdaten sollten nur im erforderlichen Umfang und über einen geeigneten vertraulichen Weg verwendet werden.

Chronologie und Abrechnung vor einer Forderung klären

Eine Übersicht sollte jeden Zeitraum mit Beginn, Ende, Feststellungsdatum und bereits gezahlter Entgeltfortzahlung enthalten. Medizinische Zusammenhänge werden soweit nötig gesondert ärztlich geklärt; sie dürfen nicht aus Abrechnungskennzeichen erraten werden. Krankenkasseninformationen können bei Vorerkrankungszeiten helfen, ersetzen aber nicht jede arbeitsgerichtliche Beweisfrage. Wird die Zahlung eingestellt, sollte der Arbeitgeber die zugrunde gelegten Zeiträume und den Beendigungsgrund der Entgeltfortzahlung benennen. Parallel ist die zuständige Krankenversicherung einzubeziehen, damit Leistungsfragen rechtzeitig geklärt werden. Eine Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber muss dessen mögliche Ausschlussfristen beachten.

Checkliste für Ihren Fall

  • Alle Arbeitsunfähigkeitszeiträume in einer Chronologie zusammenführen.
  • Bereits gezahlte Entgeltfortzahlung den Zeiträumen zuordnen.
  • Beendigung der ersten Arbeitsunfähigkeit medizinisch klären, falls streitig.
  • Erst- und Folgebescheinigung nicht mit einem Anspruchsergebnis gleichsetzen.
  • Arbeitgeberforderung und Leistungen der Krankenkasse getrennt verfolgen.

Häufige Fragen

Reicht eine neue Erstbescheinigung für weitere sechs Wochen?

Nein. Sie belegt für sich allein nicht, dass die erste Arbeitsunfähigkeit beendet war. Der tatsächliche zeitliche und medizinische Zusammenhang bleibt maßgeblich.

Muss ich sämtliche Diagnosen meinem Vorgesetzten mitteilen?

Nicht pauschal. Welche Angaben für einen konkreten Zahlungsstreit erforderlich werden, muss gesondert geprüft werden. Eine gezielte medizinische Klärung ist von einer unbegrenzten Offenlegung zu unterscheiden.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.