Der hohe Beweiswert ist kein absoluter Schutz

Nach § 3 EFZG setzt der Zahlungsanspruch krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit voraus. Die ärztliche Bescheinigung ist hierfür regelmäßig das wichtigste Beweismittel. Sie begründet aber keine unwiderlegbare Feststellung. BAG, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23, verdeutlicht, dass der Arbeitgeber tatsächliche Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen muss, die ernsthafte Zweifel begründen. Ein pauschaler Hinweis auf häufige Erkrankungen oder ein angespanntes Arbeitsverhältnis ersetzt diese Prüfung nicht. Ebenso wenig genügt ein bloßes Bestreiten ohne konkrete Tatsachengrundlage, wenn ein ordnungsgemäßer Nachweis vorliegt.

Zusammentreffen mit einer Kündigung bewerten

BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21, betrifft eine Bescheinigung, die am Tag der Eigenkündigung begann und die Kündigungsfrist passgenau abdeckte. Ein solcher Zusammenhang kann Zweifel begründen. Daraus folgt nicht, dass jede Erkrankung nach einer Kündigung vorgetäuscht wäre. Maßgeblich bleibt eine Gesamtwürdigung, etwa wann die Erkrankung begann, wann die Kündigung bekannt war und wie der weitere Verlauf aussah. Auch mehrere Bescheinigungen können zusammen betrachtet werden. Wer tatsächlich erkrankt ist, sollte die zeitlichen Abläufe deshalb präzise und widerspruchsfrei dokumentieren.

Bei erschüttertem Beweiswert konkreter vortragen

Gelingt die Erschütterung, genügt es häufig nicht mehr, lediglich dieselbe Bescheinigung erneut vorzulegen. Erforderlich werden können Angaben zu den gesundheitlichen Einschränkungen, ihrer Auswirkung auf die konkrete Tätigkeit und der Behandlung im streitigen Zeitraum. Als Beweismittel kommt insbesondere die Aussage behandelnder Ärzte nach einer entsprechend begrenzten Schweigepflichtentbindung in Betracht. Welche Informationen benötigt werden, hängt vom konkreten Streit ab. Eine öffentliche oder betriebsweite Offenlegung der Krankengeschichte ist damit nicht verbunden. Der Vortrag sollte gezielt vorbereitet werden, damit er weder unvollständig noch unnötig weitgehend ausfällt.

Zahlungsstreit und medizinische Überprüfung unterscheiden

Der Arbeitgeber kann unter den Voraussetzungen des § 275 SGB V über die Krankenkasse eine Überprüfung durch den Medizinischen Dienst verlangen. Dieses Verfahren ersetzt nicht automatisch die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Vergütung. Wird Entgelt einbehalten, sollten Zeitraum, Begründung und Höhe schriftlich geklärt werden. Beschäftigte müssen daneben ihre Meldepflichten weiter erfüllen und laufende Fristen für Zahlungsansprüche beachten. Arbeitgeber sollten umgekehrt nicht ohne tragfähige Tatsachen einen Betrugsvorwurf erheben. Die rechtliche Auseinandersetzung betrifft zunächst den Nachweis der konkreten Arbeitsunfähigkeit und nicht eine pauschale Bewertung der Person.

Checkliste für Ihren Fall

  • Krankmeldungen, Bescheinigungen und Kündigungszugang zeitlich ordnen.
  • Konkrete Zweifel des Arbeitgebers statt bloßer Schlagworte festhalten.
  • Tatsächliche Auswirkungen auf die geschuldete Tätigkeit dokumentieren.
  • Ärztliche Beweismittel und nötige Schweigepflichtentbindung gezielt prüfen.
  • Einbehaltenes Entgelt mit Zeitraum und Höhe rechtzeitig geltend machen.

Häufige Fragen

Macht eine Kündigung meine AU automatisch wertlos?

Nein. Eine zeitliche Übereinstimmung kann ein Indiz sein, ersetzt aber nicht die notwendige Gesamtwürdigung des konkreten Falls.

Muss der Arbeitgeber zunächst beweisen, dass ich gesund war?

Nicht in jedem Fall. Er kann den hohen Beweiswert durch konkrete Tatsachen erschüttern. Dann muss der Beschäftigte die Arbeitsunfähigkeit mit weiterem Vortrag und geeigneten Beweismitteln belegen.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.