Einvernehmliche Lösung und Anspruch unterscheiden

Nach § 15 BEEG sollen sich Arbeitgeber und Beschäftigte zunächst über die Teilzeit verständigen. Ein gesetzlich durchsetzbarer Verringerungsanspruch setzt unter anderem regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beim Arbeitgeber und ein länger als sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Die Verringerung muss mindestens zwei Monate umfassen und im aktuellen Grundfall zwischen 15 und 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt liegen. Dringende betriebliche Gründe dürfen nicht entgegenstehen. Eine einvernehmliche Gestaltung kann auch dort möglich sein, wo nicht sämtliche Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.

Die geltende Fassung anhand des Kindes bestimmen

Für vor dem 1. September 2021 geborene oder zur Adoption aufgenommene Kinder verweist § 28 BEEG auf die frühere Fassung mit grundsätzlich 30 statt 32 Wochenstunden. Für Kinder vor dem 1. Mai 2025 können außerdem die früheren Schriftformvorgaben fortgelten. Die aktuelle Textform ist daher kein universelles Muster für jede Elternteilzeit. Bei mehreren Kindern mit unterschiedlichen Geburtsdaten muss jede Elternzeit getrennt zugeordnet werden. Die gesetzlich zulässige Erwerbstätigkeit und mögliche Auswirkungen auf Elterngeld sind ebenfalls verschiedene Prüfungsfragen.

Antrag so konkret wie den Arbeitsplan gestalten

Der Antrag muss Beginn und Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung sollte ausdrücklich genannt werden, beispielsweise bestimmte Wochentage und Zeitfenster. Im aktuellen gesetzlichen Rahmen gelten grundsätzlich sieben Wochen Vorlauf bis zum dritten Geburtstag und 13 Wochen für spätere Abschnitte bis zum achten Geburtstag. Wird eine bestimmte Verteilung zwingend benötigt, sollte ihr Zusammenhang mit der Stundenreduzierung deutlich werden. Ein Antrag auf „familiengerechte Zeiten“ ohne nachvollziehbaren Inhalt erleichtert dem Arbeitgeber weder die Organisation noch dem Gericht eine spätere Entscheidung.

Reaktion des Arbeitgebers und weitere Anträge prüfen

Für die Ablehnung gelten besondere Fristen: im aktuellen Recht grundsätzlich vier Wochen bei Elternzeit vor dem dritten Geburtstag und acht Wochen bei späteren Abschnitten. Die Ablehnung muss begründet und formgerecht erfolgen; bei Versäumnissen kann die gesetzliche Zustimmungsfiktion eingreifen. Vor dem eigenständigen Arbeitsantritt nach Wunschplan müssen deshalb Antrag und Antwort geprüft werden. BAG, Urteil vom 19.02.2013 – 9 AZR 461/11, unterscheidet zudem einvernehmliche Teilzeitregelungen vom gesetzlichen zweimaligen Verringerungsanspruch: Konsenslösungen werden darauf nicht schlicht angerechnet.

Checkliste für Ihren Fall

  • Elternzeit dem jeweiligen Kind und der geltenden Fassung zuordnen.
  • Beginn, Mindestdauer und genaue Wochenstunden festlegen.
  • Gewünschte Arbeitstage und Zeitfenster beschreiben.
  • Antrag nachweisbar in der vorgeschriebenen Form übermitteln.
  • Ablehnung auf Frist, Begründung und Form überprüfen.

Häufige Fragen

Darf ich während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten?

Dafür ist grundsätzlich die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erforderlich. § 15 BEEG enthält besondere Regeln zur Ablehnung; zudem muss die zulässige Gesamtarbeitszeit eingehalten werden.

Bleibt eine schon vorher bestehende Teilzeit automatisch erhalten?

§ 15 Absatz 5 BEEG schützt grundsätzlich die unveränderte Fortsetzung vorheriger Teilzeit innerhalb der zulässigen Grenze. Ob weitere Änderungen gewünscht sind, sollte ausdrücklich geklärt werden.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.