Rechtsgrund und Zeitraum der Freistellung bestimmen

Zuerst ist zu unterscheiden, ob der Arbeitgeber einseitig freistellt oder beide Seiten eine Vereinbarung treffen. Außerdem müssen Beginn, Ende und eine mögliche Rückrufmöglichkeit erkennbar sein. Eine widerrufliche Freistellung ist anders zu bewerten als eine verbindliche Freigabe für den gesamten Zeitraum. Die Vergütung sollte nach ihren Bestandteilen betrachtet werden: Grundentgelt, variable Leistungen, Sachbezüge und gegebenenfalls zweckgebundene Aufwendungen können unterschiedliche Fragen aufwerfen. Bei einseitiger Nichtbeschäftigung ist insbesondere § 615 BGB zu prüfen. Aus dem bloßen Wort Freistellung folgt weder ein pauschaler vollständiger Entgeltverlust noch die automatische Fortzahlung jeder denkbaren Zusatzleistung.

Urlaub und Zeitguthaben nachvollziehbar zuordnen

Soll Urlaub während der Freistellung erfüllt werden, muss die Erklärung die urlaubsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Eine allgemeine Freistellung ohne erkennbare Urlaubsgewährung ist nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit der Erfüllung konkreter Urlaubsansprüche. Zu klären sind Dauer, Verbindlichkeit und die Behandlung unterschiedlicher Urlaubsjahre. Zeitguthaben sollten davon getrennt behandelt werden. Ein praktisches Prüfszenario ist eine Erklärung, wonach sämtliche Ansprüche durch die Freistellung erledigt seien: Ohne bezifferte Übersicht bleibt unklar, wie viele Urlaubstage und Zeitstunden überhaupt betroffen sein sollen. § 7 BUrlG und die konkrete vertragliche Regelung müssen deshalb zusammen gelesen werden.

Neue Arbeit und Anrechnung nicht verwechseln

Ob eine neue Tätigkeit aufgenommen werden darf und ob ihr Verdienst anzurechnen ist, sind verschiedene Fragen. § 615 Satz 2 BGB enthält Regeln über ersparte Aufwendungen, anderweitigen Verdienst und böswillig unterlassenen Erwerb. Daneben können Vereinbarungen zur Anrechnung bestehen. Das BAG hat am 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 – entschieden, dass nach ordentlicher Arbeitgeberkündigung und einseitiger Freistellung regelmäßig kein böswilliges Unterlassen darin liegt, nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderes Arbeitsverhältnis einzugehen. Diese Aussage ist kein allgemeiner Verzicht auf jede Anrechnung tatsächlich erzielten Verdienstes und nicht unverändert auf jede Vertragsgestaltung übertragbar.

Nebenpflichten und Abschluss praktisch organisieren

Das Arbeitsverhältnis kann während der Freistellung fortbestehen. Deshalb sind etwa Vertraulichkeit, Wettbewerb und Rückgabe von Arbeitsmitteln weiterhin konkret zu beachten. Soll ein vorzeitiges Ausscheiden bei Aufnahme neuer Arbeit möglich sein, müssen Erklärung, Frist und wirtschaftliche Folgen geregelt werden. Auch ein vorgesehener Mehrbetrag bei früherem Ende sollte eindeutig berechenbar sein, statt von einem unbestimmten Restbudget abzuhängen. Für die Übergabe hilft eine Liste der zurückzugebenden Gegenstände und Zugänge. Persönliche Daten und betriebliche Unterlagen sollten geordnet getrennt werden. Die Dokumentation vermeidet spätere Auseinandersetzungen darüber, ob Rückgabe und Abrechnung vollständig erfolgt sind.

Checkliste für Ihren Fall

  • Freistellungserklärung vollständig mit Datum sichern.
  • Widerruflichkeit, Dauer und fortzuzahlende Bestandteile feststellen.
  • Urlaubstage und Zeitguthaben getrennt beziffern.
  • Neue Tätigkeit und Anrechnung ausdrücklich klären.
  • Rückgabe von Arbeitsmitteln und etwaigen früheren Austritt dokumentieren.

Häufige Fragen

Ist Freistellung automatisch Urlaub?

Nein. Eine Freistellung erfüllt Urlaubsansprüche nur, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und Urlaub entsprechend gewährt wird.

Muss ich sofort eine neue Stelle antreten?

Das lässt sich nicht pauschal sagen. Die BAG-Entscheidung vom 12. Februar 2025 betrifft eine bestimmte Konstellation einseitiger Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.