Notwendige Reisezeit vergütungsrechtlich erfassen
BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17, behandelt die für eine vorübergehende Auslandsentsendung erforderliche Hin- und Rückreise als grundsätzlich wie Arbeit zu vergütende Zeit. Entscheidend ist die Erforderlichkeit im Interesse des Arbeitgebers. Daraus folgt nicht, dass jede selbst gewählte Reiseverlängerung bezahlt werden muss. Relevant sind die Vorgaben zur Route und zum Verkehrsmittel sowie zulässige Spielräume. Ein privat gewünschter Zwischenaufenthalt kann anders zu beurteilen sein als eine unvermeidbare Umsteigezeit auf der vorgegebenen Verbindung.
Vertrag und Tarifregelung zur Bezahlung lesen
Die vergütungsrechtliche Einordnung beantwortet noch nicht die genaue Höhe. Verträge oder Tarifwerke können Reisezeiten innerhalb ihrer rechtlichen Grenzen besonders regeln. Zu unterscheiden sind reguläres Entgelt, eine besondere Reisezeitvergütung und zusätzliche Zuschläge. Auch die Frage, ob bereits das Monatsgehalt einen Teil der Zeiten erfasst, gehört in diese Prüfung. Der gesetzliche Mindestlohn darf dabei nicht unterlaufen werden. Die Fahrt zur regelmäßigen Arbeitsstätte ist zudem nicht ohne Weiteres mit einer vom Arbeitgeber veranlassten Dienstreise gleichzusetzen. Maßgeblich bleibt die konkrete Tätigkeit und Einsatzorganisation.
Arbeitszeitschutz getrennt berücksichtigen
Ob und wie Reisezeiten für Höchstarbeitszeit und Ruhezeit zu behandeln sind, hängt unter anderem davon ab, ob während der Reise gearbeitet oder aktiv gefahren werden muss. Wer auf Weisung ein Fahrzeug steuert, ist anders belastet als ein frei über die Zeit verfügender Fahrgast. Eine mögliche Vergütungspflicht entscheidet diese arbeitsschutzrechtliche Frage nicht automatisch. Nach einer langen Reise dürfen erforderliche Ruhezeiten nicht einfach entfallen. Der Dienstplan sollte deshalb Reiseauftrag und anschließenden Arbeitseinsatz gemeinsam berücksichtigen; besondere Vorschriften etwa für Fahrpersonal bleiben gesondert zu prüfen.
Zeiten und Kosten beweissicher abrechnen
Für die Abrechnung werden Buchungen, Fahrkarten, Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie dienstliche Tätigkeiten unterwegs gesammelt. Verspätungen und unvermeidbare Wartezeiten sollten erkennbar dokumentiert werden. Reisekosten sind ein eigener Posten: Fahrpreis, Unterkunft und gegebenenfalls Verpflegungsmehraufwendungen ersetzen nicht automatisch die Vergütung der Reisezeit. Auch steuerliche Pauschalen begründen nicht für sich allein einen arbeitsvertraglichen Erstattungsanspruch. Vor Reisebeginn ist es sinnvoll, unklare Genehmigungs- und Abrechnungsregeln zu klären. Bei späteren Differenzen sollten Stundenforderung und Kostenerstattung jeweils mit ihrem Rechtsgrund und den geltenden Fristen verfolgt werden.
Checkliste für Ihren Fall
- Dienstlichen Reiseauftrag und Vorgaben zum Verkehrsmittel sichern.
- Erforderliche Reiseabschnitte von privaten Verlängerungen trennen.
- Zeiten, Wartephasen und tatsächliche Arbeit unterwegs dokumentieren.
- Reisezeitvergütung und Erstattung einzelner Ausgaben getrennt abrechnen.
- Arbeitszeitgrenzen und anschließende Ruhezeit zusätzlich prüfen.
Häufige Fragen
Sind Reisekosten schon die Bezahlung meiner Reisezeit?
Nein. Die Erstattung von Fahrt oder Hotel betrifft Auslagen. Ob und wie die eingesetzte Reisezeit zu vergüten ist, wird daneben geprüft.
Kann ich eine beliebig lange Verbindung wählen?
Nicht ohne Weiteres auf Kosten des Arbeitgebers. Maßgeblich sind dessen zulässige Vorgaben und die erforderliche Reisezeit; private Umwege oder selbst gewählte Verlängerungen können ausgeschlossen sein.