Betrieb und Mindestbelegschaft bestimmen

§ 1 BetrVG setzt grundsätzlich mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer voraus, von denen drei wählbar sind. Dabei ist der betriebsverfassungsrechtliche Betrieb zu bestimmen; er entspricht nicht zwingend einer einzelnen Filiale oder einer gesamten Gesellschaft. Gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen können ebenfalls relevant sein. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG grundsätzlich Beschäftigte ab 16 Jahren. Für die Wählbarkeit verlangt § 8 BetrVG im Grundsatz Volljährigkeit und sechsmonatige Betriebszugehörigkeit. Für neue Betriebe und bestimmte Beschäftigtengruppen gelten Besonderheiten, die in der Wählerliste berücksichtigt werden müssen.

Den Wahlvorstand ordnungsgemäß einsetzen

Besteht kein Betriebsrat, sieht § 17 BetrVG zunächst eine Bestellung durch einen vorhandenen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat vor. Fehlt diese Möglichkeit, kommt die Wahl des Wahlvorstands in einer Betriebsversammlung in Betracht. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können hierzu einladen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann auch das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellen. Das zuständige Verfahren sollte vor einer Einladung feststehen. Die spätere Wahl benötigt einen verlässlich handelnden Wahlvorstand, der Fristen, Wählerliste und Vorschläge nach dem richtigen Verfahren bearbeitet.

Passendes Wahlverfahren und Fristen festlegen

Für Betriebe mit regelmäßig fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt grundsätzlich das vereinfachte Wahlverfahren des § 14a BetrVG. Bei 101 bis 200 Wahlberechtigten kann dessen Anwendung vereinbart werden. Ob eine oder zwei Wahlversammlungen erforderlich sind, hängt unter anderem von der Bestellung des Wahlvorstands ab. Auch im vereinfachten Verfahren sind Wahlvorschläge, Bekanntmachungen und Möglichkeiten zur schriftlichen Stimmabgabe geregelt. Eine informelle Abstimmung in einer Chatgruppe ersetzt die gesetzliche Wahl nicht. Der Ablauf sollte deshalb mit einem konkreten Kalender und den einschlägigen Wahlordnungsvorgaben vorbereitet werden.

Wahlschutz und Kosten beachten

§ 20 BetrVG verbietet die Behinderung der Wahl und eine Einflussnahme durch Nachteile oder Vorteile. Der Arbeitgeber trägt die Wahlkosten; erforderliche Arbeitszeit für die gesetzlich erfassten Wahlhandlungen darf nicht zu einer Entgeltminderung führen. Zusätzlich enthält § 15 KSchG Schutzregeln für Wahlvorstand, Bewerber und bestimmte Initiatoren beziehungsweise Vorbereitungshandlungen. Der Schutz beginnt je nach Rolle zu unterschiedlichen Zeitpunkten und hat eigene Voraussetzungen. Wer eine Wahl vorbereitet, sollte daher seine konkrete Stellung und die erforderlichen Schritte prüfen, statt von einem sofortigen umfassenden Kündigungsverbot auszugehen.

Checkliste für Ihren Fall

  • Maßgeblichen Betrieb und Arbeitnehmergruppen abgrenzen.
  • Wahlberechtigung und Wählbarkeit getrennt erfassen.
  • Vorhandenen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat berücksichtigen.
  • Richtiges Wahlverfahren und verbindlichen Fristenplan festlegen.
  • Einladungen, Beschlüsse und mögliche Behinderungen dokumentieren.

Häufige Fragen

Muss der Arbeitgeber die Gründung erlauben?

Die gesetzlich ordnungsgemäße Betriebsratswahl steht nicht unter einem freien Zustimmungsvorbehalt des Arbeitgebers. Er darf sie nicht behindern; die gesetzlichen Voraussetzungen und Verfahrensregeln bleiben einzuhalten.

Dürfen Teilzeitkräfte mitwählen?

Teilzeit schließt die Wahlberechtigung nicht aus. Maßgeblich sind die Voraussetzungen des BetrVG, insbesondere die Zugehörigkeit zum Betrieb und das Mindestalter; weitere Besonderheiten sind gesondert zu prüfen.

Rechtsgrundlagen und Quellen

Die Darstellung erläutert typische Prüfpunkte. Welche Lösung im konkreten Fall trägt, hängt insbesondere von Vertrag, Tarifrecht, Beweislage und Fristen ab.