Der Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes.

Grundlage für die Arbeit des Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ). Der Betriebsrat wird regelmäßig alle 4 Jahre von den Beschäftigten des Betriebes gewählt.

Allgemeine Aufgaben

Durch den Betriebsrat werden die Beschäftigten an Entscheidungen der Betriebsleitung beteiligt. Er achtet darauf, dass alle für die Beschäftigten geltenden Schutzvorschriften, Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden und ist Ansprechpartner für alle Angelegenheiten.

In § 80 Betriebsverfassungsgesetz ( BetrVG ) sind die Arbeitnehmer/Innen betreffende Mitbestimmung und die Beteiligungsrechte für Betriebsräte festgelegt. Der Betriebsrat hat einerseits Überwachungsaufgaben, aber auch Förderungsaufgaben wahrzunehmen.

Die Mitbestimmungsrechte umfassen:
die Arbeitszeit
Ordnung des Betriebes
Arbeitsentgelte
Urlaub
Einstellung
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagwesen
Der Betriebsrat hat als Überwachungsaufgaben darauf zu achten, dass arbeitsrechtliche Schutzgesetze, geltende Tarifverträge,Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Unter Förderungsaufgaben sind zu verstehen:
die Förderung der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb
die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
die Entgegennahme von Anregungen der Beschäftigten und Weitergabe an das Unternehmen
die Förderung der Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzwürdigen Personen
die Durchführung der Wahl der Jugend – und Auszubildendenvertreter
die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb
die Förderung der Integration ausländischer Beschäftigter

Lesen Sie im Folgenden die Rechtsprechungszusammenfassung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Betriebsrat:

Abmeldung von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Der Konzernbetriebsrat

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Kosten des Betriebsrats

Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Sachaufwand des Betriebsrats